Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Steuerbegünstigung für das innerhalb einer KWK-Anlage zum Betrieb einer Zusatzfeuerung verwendete Erdgas - Keine Steuererleichterung wegen bloßer Wirkungsgradverbesserung

• openjur.de

  Steuerbegünstigung für das innerhalb einer KWK-Anlage zum Betrieb einer Zusatzfeuerung verwendete Erdgas; Keine Steuererleichterung wegen bloßer Wirkungsgradverbesserung

• Bundesfinanzhof

  EnergieStG § 53 Abs 1 S 1 Nr 2, MinöStG § 25 Abs 3a Nr 3.1, MinöStG § 25 Abs 1 Nr 5, MinöStG § 25 Abs 3a Nr 4.1, EGRL 96/2003 Art 15 Abs 1 Buchst c
  Steuerbegünstigung für das innerhalb einer KWK-Anlage zum Betrieb einer Zusatzfeuerung verwendete Erdgas - Keine Steuererleichterung wegen bloßer Wirkungsgradverbesserung

 
• Bundesfinanzhof

  Steuerbegünstigung für das innerhalb einer KWK-Anlage zum Betrieb einer Zusatzfeuerung verwendete Erdgas - Keine Steuererleichterung wegen bloßer Wirkungsgradverbesserung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 53 Abs 1 S 1 Nr 2 EnergieStG, § 25 Abs 3a Nr 3.1 MinöStG 1993, § 25 Abs 1 Nr 5 MinöStG 1993, § 25 Abs 3a Nr 4.1 MinöStG 1993, Art 15 Abs 1 Buchst c EGRL 96/2003
  Steuerbegünstigung für das innerhalb einer KWK-Anlage zum Betrieb einer Zusatzfeuerung verwendete Erdgas - Keine Steuererleichterung wegen bloßer Wirkungsgradverbesserung

• rewis.io

  Steuerbegünstigung für das innerhalb einer KWK-Anlage zum Betrieb einer Zusatzfeuerung verwendete Erdgas - Keine Steuererleichterung wegen bloßer Wirkungsgradverbesserung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Energiesteuerbegünstigung in einer Zusatzfeuerung zu einer Kraft-Wärme-Koppelung-Anlage verbrannten Erdgases

• datenbank.nwb.de

  Steuerbegünstigung für das zum Betrieb einer Zusatzfeuerung in einem Abhitzekessel einer KWK-Anlage verwendete Erdgas; keine Steuererleichterung wegen Verbesserung eines Wirkungsgrads; Verweigerung der Steuerentlastung bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen widerspricht ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Energiesteuerbegünstigung in einer Zusatzfeuerung zu einer Kraft-Wärme-Koppelung-Anlage verbrannten Erdgases

• maslaton.de (Kurzinformation)

  Zur Steuerbefreiung von Energieerzeugnissen in KWK-Anlagen

Verfahrensgang

• FG Düsseldorf, 04.04.2012 - 4 K 135/11
• BFH, 08.10.2013 - VII R 19/12
• FG Düsseldorf, 27.05.2015 - 4 K 4032/13

Papierfundstellen

• BFH/NV 2014, 158

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BFH, 11.11.2008 - VII R 33/07

  Steuerbegünstigung für das innerhalb einer Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage zum …

  Auszug aus BFH, 08.10.2013 - VII R 19/12

  In seinem Urteil vom 11. November 2008 VII R 33/07 (BFH/NV 2009, 610) habe der BFH die energiesteuerrechtliche Entlastungsfähigkeit auch auf solche Energieerzeugnisse ausgedehnt, die nicht unmittelbar der Kraft- und Wärmeerzeugung innerhalb einer KWK-Anlage dienten.

  a) Wie der Senat zum Entlastungstatbestand des § 25 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. Abs. 3 Nr. 4.1 des Mineralölsteuergesetzes  (MinöStG 1993), der Vorgängerregelung zu § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EnergieStG, entschieden hat (Senatsurteil in BFH/NV 2009, 610), kommt es nach dem Sinn und Zweck der Regelung zur energiesteuerrechtlichen Förderung von KWK-Anlagen und der Systematik des Gesetzes entscheidend auf die konkrete Verwendung des Energieerzeugnisses zur Erreichung des begünstigten Zwecks und nicht auf den bloßen Verbrauch von Energieerzeugnissen im Rahmen des Betriebs einer KWK-Anlage an.

  Entscheidend ist, dass das innerhalb einer KWK-Anlage eingesetzte Energieerzeugnis im Rahmen des eigentlichen KWK-Prozesses verwendet wird (Senatsurteil in BFH/NV 2009, 610), und nicht, dass der Anlagenteil, in dem Energieerzeugnisse verbrannt werden, konstruktionsbedingt mit einem Anlagenteil zusammenhängt, in dem ein von Gesetzes wegen begünstigter Prozess abläuft.

• BFH, 01.04.2008 - VII R 26/06

  Mineralölsteuer - Berechnung des Monatsnutzungsgrades bei Gasturbinenanlagen und …

  Auszug aus BFH, 08.10.2013 - VII R 19/12

  Entscheidendes Kriterium für die Begünstigung ist die gleichzeitige Erzeugung von Strom und Wärme, also die doppelte und möglichst effiziente Nutzung des Energiegehalts des eingesetzten Energieerzeugnisses (Senatsurteil vom 1. April 2008 VII R 26/06, BFHE 221, 355, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2008, 273, sowie Bongartz in Peters/Bongartz/Schröer-Schallenberg, Verbrauchsteuerrecht, Rz J 121).

  Auch kann die technische Konstruktion einer KWK-Anlage in Bezug auf die Abhitzeführung den erforderlichen Einsatz eines Energieerzeugnisses zur gekoppelten Erzeugung von Kraft und Wärme (Senatsurteil in BFHE 221, 355, ZfZ 2008, 273) nicht entbehrlich machen.

• BFH, 16.04.2013 - VII R 59/11

  Keine KWK-Steuerbegünstigung für die Zusatzbefeuerung eines Abhitzekessels ohne …

  Auszug aus BFH, 08.10.2013 - VII R 19/12

  In Bezug auf das bei Wartungs- und Reparaturarbeiten während der Abschaltung einer nachgeschalteten Dampfturbine zur Zusatzbefeuerung eines Abhitzekessels verwendete Erdgas hat der erkennende Senat die Voraussetzungen des Entlastungstatbestands des § 25 Abs. 3a Nr. 3.1 MinöStG 1993 insoweit nicht als erfüllt angesehen, als während dieser Arbeiten mit Hilfe der Abwärme Strom nicht erzeugt werden konnte (Urteil vom 16. April 2013 VII R 59/11, BFH/NV 2013, 1507).

• FG Düsseldorf, 27.05.2015 - 4 K 4032/13

  Energiesteuerentlastung für Zusatzfeuerung einer KWK-Anlage - Erzeugung von …

  Auf die Revision der Klägerin hob der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 08.10.2013, VII R 19/12 das finanzgerichtliche Urteil auf und verwies die Sache an das Finanzgericht Düsseldorf zurück.

  Abzustellen ist vielmehr auf den konkreten Verwendungszweck (BFH Urteil vom 08.10.2013 VII R 19/12, Seite 8).

  Dann nämlich ist die Verwendung des Erdgases unverzichtbarer Bestandteil des eigentlichen, begünstigten Prozesses (BFH Urteil vom 08.10.2013 VII R 19/12, Seite 8 f.).

  Dies reicht zur Erfüllung des Entlastungstatbestands nicht aus (BFH Urteil vom 08.10.2013 VII R 19/12, Seite 11).

• FG München, 03.04.2014 - 14 K 1039/11

  Stromsteuerfreiheit für in Wechselrichtern einer PV-Anlage verbrauchten Strom?

  Das zum Aufheizen des Rauchgases eingesetzte Mineralöl werde nicht nur innerhalb der Anlage als solcher, sondern gerade im Rahmen des eigentlichen KWK-Prozesses zur gekoppelten Erzeugung von Strom und Wärme verwendet (…vgl. BFH-Urteil vom 11. November 2008 VII R 33/07, a. a. O.; vgl. auch zu § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Energiesteuergesetzes BFH-Urteil vom 8. Oktober 2013 VII R 19/12, BFH/NV 2014, 158).